Freiheit und Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler

Julian Hessenthaler ist der Produzent des IBIZA-Videos (2019), dem wir u.a. das Ende der türkis-blauen Regierung verdanken. Das IBIZA-Video markierte einen Einschnitt in die jüngere österreichische Geschichte. Das IBIZA-Video gab bedrückende Einblicke in beachtliche moralische Defizite und emotionale Verwüstungen eines Teils der politischen Klasse Österreichs. Das IBIZA-Video war auch der Auslöser des Rücktritts von Sebastian Kurz, einem jener „Ausnahmetalente“ Österreichs (wie etwa auch Jörg Haider in Kärnten / Koroška), die Österreich regelmäßig mit erheblichem Kollateralschaden heimsuchen.

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Mit dem IBIZIA-Video hat sich Julian Hessenthaler Verdienste um die Republik Österreich erworben. Der Hass und die politisch motivierte justizielle Verfolgung die ihm widerfahren sind, muss alle aufrichtigen und demokratischen Bürger:innen in Alarmzustand versetzen.

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Was ist Julian Hessenthaler widerfahren?

Begonnen hat es mit einem europäischen Haftbefehl und mit in diesem Fall unverhältnismäßigen Fahndungsmethoden und der Auslieferung von Julian Hessenthaler von Deutschland an die österreichische Justiz. Mit einem Strafverfahren rächen sich Teile der österreichischen Justiz und Teile der politischen Klasse für das politische Erdbeben, dass das IBIZA-Video ausgelöst hat. In einem gefinkelten Justiz-Verfahren (mit befangenen und unfähigen Polizist:innen und mit bezahlten Zeug:innen aus dem Drogenmilieu, die zuvor aus dem Umfeld des Glücksspielkonzerns Novomatic erhebliche Geldsummen erhalten haben wird Julian Hessenthaler zu einem politischen Gefangenen. Gegenüber fragwürdigen Zeugen unkritische Richter verurteilen Julian Hessenthaler zu dreieinhalb Jahren Haft.

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Über das Verfahren gab es im Standard und im Falter sowie in der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel eine ausführliche Berichterstattung, die allesamt Zweifel an dem Verfahren und seiner fragwürden rechtlichen Grundlage äußerten. Amnesty International äußerte Vorbehalte gegenüber dem Vorgehen der österreichischen Justiz. 
Aufgrund der politischen Bedeutung des IBIZA-Videos lässt sich das ganze Vorgehen nur als Rachefeldzug jener politischen Kreise verstehen, die bis in die Ermittlungsbehörden und in den Justizapparat reichen. Es sind dieselben, die für die im IBZIA-Video zu Tage getretene politisch Unkultur maßgeblich verantwortlich sind.

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Welches unmittelbare Ziel verfolgt die Solidaritätsaktion?

 => zu Weihnachten raus!

Die Kampagne soll aufklären und eine internationale Öffentlichkeit über Österreich hinaus herstellen. Das unmittelbare Ziel ist die sofortige Enthaftung von Julian Hessenthaler. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die nächste Gelegenheit ist die Weihnachtsamnestie des Bundespräsidenten. 
Alexander van der Bellen sagte nach der Veröffentlichung des IBIZA-Videos „So sind wir nicht – so ist Österreich nicht“. Den Nachsatz – „… aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen“ (https://www.youtube.com/watch?v=nOtYk3TDHcQ) hat er noch nicht eingelöst. Im Gegenteil, mit der Strafverfolgung von Julian Hessenthaler ist es noch schlimmer gekommen. Wir werden den Bundespräsidenten bitten, die Freilassung zu ermöglichen. Aber nur die Justizministerin Dr.in Alma Zadić könnte beim Bundespräsidenten einen entsprechenden Antrag einbringen.

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Welches langfristige Ziel soll die Solidaritätsaktion befördern?

• Rechtsstaatlichkeit und Entpolitisierung der Justiz

• Demokratische Kultur ohne Korruption

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Es geht um einen Beitrag zu wirklicher Rechtsstaatlichkeit, einen Beitrag zur demokratischen Kultur und dem Ende der systemischen Missstände in Österreich.​

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Forderungen!

• Sofortige Freilassung von Julian Hessenthaler!

• Unparteiische Überprüfung des Verfahrens gegen Julian Hessenthaler ob der 

  • politisch motivierten Konstruktion eines Straftatbestandes!​

  • fragwürdigen Selektion der befassten Ermittler:innen und noch fragwürdiger Belastungs-Zeug:innen!

• Staatliche Auszeichnung von Julian Hessenthaler aufgrund seiner Verdienste um die demokratische Kultur in Österreich!​